Stadtratssitzung vom 11. Dezember 2023

Quelle: Stadtratsunterlagen und Bericht d’Region, dort auch mit einem Foto vom neu zusammengesetzten Stadtratsbüro, unserem Stadtrat Urs Wüthrich als Stimmenzähler.

Verschiedene Orientierungen der GPK

Teilrevision GO und Abstimmungsreglement

Anlass für die vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung1 sind einzelne parlamentarische Vorstösse und/oder Aufträge, welche in den letzten Jahren (seit 2020) eingereicht und vom Stadtrat überwiesen wurden.

• Postulat GLP: elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat prüfen
  (wurde abgeschrieben)
• Motion SP: Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
  Umsetzung: “Die im Stadtrat vertretenen politischen Parteien legen jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben offen. Sie erstatten insbesondere Bericht
  über die Herkunft ihrer Mittel sowie die mitfinanzierten Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf städtischer Ebene.”
  Die Partei, welche an den Wahlen antritt, muss auch ihre vorgesehenen Aufwendungen für die Wahlkampagne offenlegen (bei mehr als 3’000 Franken für einzelne Personen und mehr als 10’000 Franken bei der Organisation / Partei).
  Die Veröffentlichung erfolgt elektronisch.
  Nicht- Einhalten der Vorschrift wird gebüsst.
• Motion GLP-Fraktion: Abschaffung der Unterzeichnung von Wahlvorschlägen / Auftrag FDP-Fraktion: Entsprechende Anpassung des Abstimmungsreglements
  Umsetzung: “Die Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlags ist nicht zulässig.
  Eine politische Gruppierung die bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz im Stadtrat erhalten hat, muss keine Unterschriften einreichen. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag eine zur Vertretung ermächtigte Person sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen.”
• Motion SP-Fraktion: Stellvertretungsregelung im Stadtrat
  Umsetzung in der GO- Regelung: “Die Mitglieder des Stadtrats können sich bei Verhinderung von voraussichtlich mindestens drei Monaten wegen Krankheit oder Unfall, Elternschaft, auswärtiger Ausbildung oder Abwesenheit aus zwingenden beruflichen Gründen durch eine Person vertreten lassen, die auf der gleichen Liste für die Wahl in den Stadtrat kandidiert hat und zum Zeitpunkt der Stellvertretung erste oder zweite Ersatzperson ist.”
  Die stellvertretende Person ist nicht wählbar ins Stadtratsbüro und in Kommissionen. Die Stellvertretung muss öffentlich bekannt gemacht werden.

• Auftrag SP-Fraktion: Senkung des Mindestalter bei einem Jugend- oder Ausländerantrag.
  Umsetzung: Das Mindestalter wird auf 12 Jahre herabgesetzt. Die Antragsteller mit Wohnsitz in der Einwohnergemeinde können dem Stadtrat einen schriftlichen, kurz begründeten Antrag stellen. Das Begehren ist wie ein Vorstoss eines Stadtratsmitglieds zu behandeln.

Dazu kommt noch folgends Anliegen:

• Vom kantonalen Gesetz her muss die Behandlungsfrist von Initiative und Referendum in unserer GO geregelt werden.
  Die Neubestimmung dazu lautet: “Ein zustande gekommenes Referendum kann nicht zurückgezogen werden und ist den Stimmberechtigten bei der nächsten Gelegenheit zur Abstimmung zu unterbreiten. Dabei sind die von Bund und Kanton vorgesehenen ordentlichen Wahl- und Abstimmungstermine mit zu berücksichtigen.” / “Der Stadtrat beschliesst über eine gültige Initiative innert neun Monaten nach deren Einreichung. Innert 15 Monaten muss die Gemeindeabstimmung dazu angesetzt werden, wenn der Stadtrat die Initiative ablehnt.

Über alle diese Änderungen ist obligatorisch die Volksabstimmung erforderlich.
Wir werden auf dieser Homepage dannzumal genauer über die Abstimmungsvorlagen informieren.

Markthalle Konsolidierung

Thema ist der Umgang mit den finanziellen Folgen aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Neuregelung Finanzen REZE AG (Eissportzentrum)

Verpflichtungen der Stadt: knapp 10 Millionen (Darlehen für den Bau, Aussendach, Kontokorrent).
Die REZE beantragt eine Neuverteilung der Posten.
Darüber hat der Stadtrat zu befinden.

Neuregelung Darlehen Casino AG

Auch hier geht es um die zukünftige Handhabung bei dem Darlehen Sanierung und Umbau über CHF 3’500’000.00.

Alle drei Vorlagen sind recht komplexer Natur und sind im Stadtrat kontrovers diskutiert worden.

Wir verweisen auf das Beschlussprotokoll der Stadt Burgdorf.

Auftrag von allen Stadtratsparteien betreffend Rollsportanlage / Antrag auch von der EDU mitunterzeichnet

Der Gemeinderat beantragt die Annahme des Auftrages, eine Freizeitanlage mit Beachvolleyfeldern, Pétanque, Rollsportanlage, Tischtennisplatten und Sitzgelegenheiten zu schaffen (Lindenfeld-Matte).

Das Anliegen ist Thema seit 2019, ursprünglich mit inem Jugendantrag. Der Baukredit kommt im 3. Quartal 2024 vor den Stadtrat.

Auftrag der SP – Fraktion: Weiteres Vorgehen nach Testphase zur Einführung von Menstruationsprodukten

Je 1 Behälter für Tampons und Binden und Entsorgungsbehälter PRO GEBÄUDE -> 45 auszustattende Räume in Burgdorf (Schulen und öffentliche Gebäude). Der Stadtrat nimmt über diese Umsetzung Kenntnis.

Diesen Auftrag hat der Stadtrat als erfüllt abgeschrieben und noch die Finanzierung der Anschaffungskosten über knapp 18’000 Franken festgelegt.

Auftrag der SP, Grünen und EVP betreffend Verbesserung des Stadtklimas

Der Gemeinderat wird beauftragt, durch regelmässige, risikobasierte Messungen die Hitzeinseln auf dem Gemeindegebiet zu bestimmen und basierend darauf einen Massnahme Katalog zu erarbeiten, der aufzeigt, wie die Hitzeinseln gedämpft werden können.
Der Gemeinderat erachtet den Auftrag zur Bestimmung von Hitzeinseln als Teil der einer klimaangepassten Stadtentwicklung.

Der Stadtrat überweist den Auftrag an den Gemeinderat.

Dringliche Interpellationen betreffend Situation im Gyrischachen

Fragen und Themen

• Das Problem sind Diebstähle, Verunreinigungen, Verursachung von Lärm.
• Welche Massnahen wird die Stadt ergreifen, um diesen Missständen entgegenzuwirken und eine Ausbreitung in benachbarte Quartiere zu verhindern?
• Wie gedenkt die Stadt den Kindern und Jugendlichen zu helfen, um ein weiteres Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern?
• Wie werden die Eltern dazu gebracht ihre gesetzliche Aufsichtspflicht wahrnehmen?
• Den entstandenen Konfrontationen begegnen.

Wahl des Stadtratbüros 2024

Name	Funktion
2023
Anette Vogt (SP)	Präsidium
Philipp Schärf (GLP)	1. Vizepräsidium
Adrian Merz (Grüne)	2. Vizepräsidium
Urs Wüthrich (EDU) Walter Bangerter (Grüne)	Stimmenzähler

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