Stadtratssitzung vom 13. Mai 2024

Beschlüsse, Interpellationen und neue Vorstösse

Orientierung; Klimastrategie

Vorgestellt wurde sie vom Gemeinderat Theophil Bucher (Grüne).

Zur Erinnerung: Die Stadt hat 2019 den “Klimanotstand” ausgerufen. Mittlerweile wird jedes Projekt auf seine Klimaverträglichkeit geprüft. Die Stadt fördere gleichzeitig aktiv die Biodiversität. Bei den schädlichen Treibhausgasen peile Burgdorf zwei Hauptziele an: netto null bis 2030 für die Stadtverwaltung – und bis 2050 für das Stadtgebiet.

Das koste zwar jede Einzelne, jeden Einzelnen und auch die Allgemeinheit etwas, fuhr Bucher fort, doch die Belastung sei immer noch tiefer, als sie es bei einer ungebremsten Erderwärmung wäre. Anhand von farbigen Grafiken zeigte er dann, wie es nun mit der Strategie weitergehen soll.

Reorganisation Zivilschutz Region Burgdorf ZSO Futura ÄMME BE

Der Stadtrat genehmigt das Reglement zur Übertragung von Aufgaben des Bevölkerungsschutzes an das Gemeindeunternehmen «Zivilschutzorganisation Ämme BE» mit Inkrafttreten am 1. August 2024.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, den dazu gehörenden Leistungsauftrag mit einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von maximal CHF 14.50 abzuschliessen.
Der Stadtrat beschliesst ausserdem, dass die Reglementsgenehmigung und die weiteren Schritte unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller drei Gemeinden der heutigen Organisationsform ZSO Region Burgdorf (Sitzgemeindemodell Burgdorf mit Oberburg und Heimiswil) erfolgen. Der Anschluss erfolgt ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass die neue Organisation zu Stande kommt, ansonsten bleibt die heutige Organisationsform bestehen.

Aufträge, Motionen und Postulat

• Auftrag FDP-Fraktion betreffend Art. 26a Abs 2b „Keine überrissene Preise für Anwohnerparkkarten“
  Der Auftrag wurde abgelehnt.
  Die FDP hat sich nicht durchsetzen können, die Parkgebühren von den bestehenden 800 Franken auf 400 Franken pro Jahr zu senken. Der Rat hat den Auftrag mit 18 Nein gegen 16 Ja abgelehnt bei 4 Enthaltungen unter anderem auch auf bürglerlicher Seite, wie die Berner Zeitung BZ berichtet.
• Überparteilicher Auftrag GLP, Die Mitte, FDP und EVP betreffend Einführung von kostenbezogenen Kennzahlen für die Burgdorfer Verwaltung
  Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.
• Auftrag glp betreffend Finanz Masterplan 2030
  Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.
• Motion FDP-Fraktion betreffend Anpassung der GO: Senkung der Unterschriftenzahl für städtische Initiativen
  Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.
• Motion Grüne Burgdorf betreffend Geschlechtseinträge in städtischen Formularen
  Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und gleichzeitig abgeschrieben.
• Postulat EVP Burgdorf betreffend zusätzliche Briefkasten für Stimmabgabe oder vorfrankierte Abstimmungscouverts
  Das Postulat wurde abgelehnt.
  Die EVP versprach sich davon etwas mehr Stimmbeteiligung. Doch der Rat hat mit 21 Nein gegen 17 Ja das Postulat abgelehnt.

Interpellationen

• Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit in den städtischen Budgetierungs- und Informationsprozessen
• Interpellation FDP-Fraktion betreffend Handhabung der Ausstandspflicht im Burgdorfer Gemeinderat
• Interpellation FDP-, Mitte-, SVP-EDU- und GLP-Fraktion betreffend SBB-Spartageskarten noch zeit-gemäss und sinnvoll?

Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:

• Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Weiterentwicklung Radwegring
• Postulat SP-Fraktion betreffend Einführungen von Massnahmen gegen invasive Neophyten
• Dringliche Interpellation Die Mitte, EDU, FDP, GLP, SVP, Annemarie Althaus (SP), Viktoria Müller (Grüne) betreffend Finanzierung und rechtzeitiger Bau von genügend Volksschulraum