Stadtratssitzung vom 16. September 2024

Aus den Traktanden

Quelle: Stadt Burgdorf, Stadtratsunterlagen

Ersatzwahl in die Volksschulkommission

Frau Cornelia Aeschbacher (SP) -> Frau Léa Gasser, Sozialarbeiterin: gewählt

Ernennung der Revisionsstelle für Jahresrechnungen 2024-2027

BDO AG, Burgdorf (wie schon 2014 bis 2023) wurde ernannt

Auftrag der Grünen Partei betreffend Baumschutz in Burgdorf

Der Gemeinderat wird beauftragt, über ein zu schaffendes Inventar die schutzwürdigen Bäume im Siedlungsgebiet zu erfassen, ihren Erhalt durch präventive Massnahmen zu fördern und mittels geigneter Schutzbestimmungen im Baureglement ihren Fortbestand inkl. Ersatzpflichten zu sichern.
Der Auftrag bezieht sich auf öffentliche Flächen wie auch auf Privatareal

Wortlaut

Der Gemeinderat schlägt alternativ diesen vereinfachten Wortlaut vor: Er werde beauftragt, den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten zu suchen und basierend darauf mögliche Instrumente für den Baumschutz auszuarbeiten.

Der Stadtrat beschliesst mit knapper Ja-Mehrheit für den Wortlaut der auftraggebenden Partei. Allerdings ohne den Teil, geeignete Schutzbestimmungen im Baureglement festzulegen.

Auftrag SP-Fraktion betreffend Überprüfung der Gebühren für Plastik – Abfallsäcke

Senkung des Preises für Plastiksammelsäcke

Der Gemeinderat weist darauf hin: Zurzeit läuft der Aufbau einer neuen Branchenorganisation: RecyPac ist eine freiwillige, privatwirtschaftliche Branchenlösung für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft. Er will die Details dazu abwarten und dann mit der Überprüfung der Gebühren für die Plastik-Sammelsäcke beginnen.

Annahme des Auftrages einstimmig bei einigen Enthaltungen.

Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP- und Mitte-Fraktion betreffend Aufnahme der Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution

Der Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit dem Trägerverein der Kulturhalle Sägegegasse, mit der Regionalkonferenz Emmental und dem kantonalen Amt für Kultur Gespräche zu führen, damit die Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution aufgenommen und somit künftig tripartit mitfinanziert wird.

Wortlaut

Der Gemeinderat schlägt dagegen vor, die Situation rund um die Kulturhalle Sägegasse vorerst einer Prüfung zu unterziehen und den Auftrag abzulehnen.

Der Stadtrat folgt mit knapper Nein-Mehrheit dem Antrag des Gemeinderates.

Postulat SP-Fraktion betreffend Einführungen von Massnahmen gegen invasive Neophyten

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Abgabe von gratis Abfallsäcken für Neophyten an die Einwohner sowie allfällige weitere Massnahmen (Gartenberatung, Sträuchertausch-Aktion etc.) zu prüfen.

Wortlaut

Aus verschiedenen Überlegungen (vor allem Volumen!) lehnt der Gemeinderat die Einführung von Sammelsäcken ab. Doch die Bevölkerung soll mit einer Informationsveranstaltung im Jahr 2025 sensibilisiert werden.

In diesem Sinne lautet sein Antrag auf Annahme des Postulates und gleichzeitige Abschreibung.

Grossmehrheitlich angenommen und abgeschrieben.

Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend im Unterhalt vernachlässigte Liegenschaften im Besitz der Stadt Burgdorf

Es geht um die Fragen der Strategie, Höhe der laufenden Kosten, Nutzung oder Verkauf.

Der Gemeinderat beantwortet diese Fragen ausführlich.

Hier gelangen Sie zu den Stadtratsunterlagen.

Hier zum ausführlicheren Bericht in d’Region.