Stadtratssitzung vom 17. Juni 2024

Beschlüsse und kurze Kommentare

Quellen: Offizielles Beschlussprotokoll der Stadt Burgdorf und einzelne Ergänzungen aus dem …

Die grosse Anzahl von 23 Traktanden oder 53 Themen hatte der  Burgdorfer Stadtrat am Montag, 17. Juni 2024, zu beraten.

Zuerst erfolgten  wie üblich verschiedene Informationen.

4 In das GPK-Sekretariat wählte der Stadtrat Raphael O. Fankhauser

5 Er beschloss dier Anpassung von Art. 24 und 25 des Kommissionsreglementes.

Dabei geht es um …
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6 Der Stadrat genehmigte den vom Gemeinderat vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag für öffentliches Parking im Farbwegareal nicht. Er wies das Geschäft zurück.

• Der Rückweisungsantrag wurde damit begründet, dass die Vorlage ungenügend ausgearbeitet sei.

7 Der Gemeinderat orientierte über das Projekt B.move Phase 2.
Der Stadtrat genehmigte folgende Punkte.

1. Kenntnisnahme der  erarbeiteten Grundlagen, Vergabe des Auftrags an die  Baudirektion zur  Bearbeitung Phase 2 des Projektes B.move Verwaltungsraumplanung.
2. Der Stadtrat beauftragte  eine zusätzliche Abklärung eines Alternativstandorts für die Feuerwehr auf dem ganzen Stadtgebiet.
3. Der finale Standortentscheid Feuerwehr wird mit Abschluss der Phase 2 gefällt.
4. Für die B.move Verwaltungsraumplanung, Phase 2 wurde ein Kredit von CHF 927’000.00 genehmigt.
5. Der Stadtrat genehmigte weiter die Entnahme der jährlichen Abschreibungen aus der SF SchuVer.

• In der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass die Schulraumplanung wegen des B.move- Projektes nicht in den Hintergrund geraten sollte.

8 Der Geschäftsbericht 2023 mit Jahresrechnung wurde beraten.

Der Stadtrat genehmigte den Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von
CHF 510’383 (das operative Ergebnis)
sowie die Einlagen in die Spezialfinanzierung Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 1’000’000, Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 5’366’715 und Schwankungsreserven von CHF 410’849.

• Also ein Gewinn im Gesamthaushalt, negative Zahlen im operativen Ergebnis
• Neuverschuldung um 7 Millionen Franken

9 Es folgten Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu 31  noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen.
Aufrecht eehalten bleiben

• 9.7 Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP betreffend «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burg-dorf»
• 9.9 Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlag-wegs/Brunnmattstrasse
• 9.11 Überparteilicher Auftrag Grünen, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern
• 9.13 Dringliches überparteiliches Postulat der Grünen und SP betreffend einer Strategie für den raschen Ausstieg aus dem Erdgas als städtischem Energieträger
• 9.14 Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
• 9.16 Überparteilicher Auftrag der SVP/EDU, Die Mitte, SP, FDP, EVP Fraktionen und Ian Thompson (GLP) betreffend „Sportkonzept der Stadt Burgdorf“
• 9.17 Auftrag EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz
• 9.22 Auftrag der Grünen Partei betreffend Liegenschaft Steinhofstrasse 1
• 9.23 Auftrag der Grünen Burgdorf, SP und EVP betreffend Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaf-fungswesen
• 9.24 Postulat Die Mitte-Fraktion betreffend Überarbeitung der Schulraumplanung
• 9.25 Überparteilicher Auftrag Grüne Burgdorf, SP, EVP und GLP betreffend Förderung der Wieder-verwendung von Wertstoffen
• 9.27 Auftrag SP-Fraktion betreffend PV-Anlagen auf städtischer Infrastruktur
• 9.28 Überparteilicher Auftrag EVP, SP und Grüne betreffend «Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer»
• 9.29 Überparteilicher Auftrag Die Mitte, SVP, GLP, EDU, SP, EVP und Grüne betreffend Umsetzung der Rollsportanlage Burgdorf
• 9.30 Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Verbesserung Burgdorfer Stadtklima
• 9.31 Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf“

10 Der Stadtrat überwies den überparteilichen Auftrag FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend verhältnismässige und vernünftige Mehrweggeschirr- und Pfand-Regelung mit einer Angleichung an die kantonale Gesetzgebung.

• Dazu gehört auch die Abschaffung der Pfandpflicht für PET- Flaschen.

11 Der Auftrag der FDP-Fraktion betreffend Vertrauensarbeitszeit für Abteilungsleitende und Kadermitarbeitende der Stadt wurde abgelehnt.

• Der Stadtpräsident Stefan Berger setzte sich gegen die Einführung der Vertrauensarbeitszeit ein, stellte aber eine generelle Überarbeitung des Personalreglementes in Aussicht.

12 Die überparteiliche Motion FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten wurde an den Gemeinderat überwiesen.

• Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

13 Die überparteiliche Motion FDP-, GLP-, und SVP-EDU-Fraktion betreffend Einführung der obligatorischen Abstimmung bei hohen Investitionssummen und wiederkehrenden Beiträgen wurde abgelehnt.

• Der Gemeinderat wäre bereit gewesen, die Zuständigkeiten in der Gemeindeordnung zu überprüfen und anzupassen, doch der Rat lehnte die Motion knapp ab.

14 Die Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines «konstruktiven Referendums» für die Burgdorfer Stimmbevölkerung wurde abgelehnt.

• Das Nein war recht klar mit 28 Stimmen.

15 Das Postulat der SP-Fraktion betreffend Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Boden in Burgdorf wurde abgelehnt.

Der Gemeinderat hatte auch eine grosse Anzahl von Interpellationen zu beantworten.

• 16 Grüne Fraktion
  Umsetzung des Legislaturziels Nr. 12.2, Biodiversitätsflächen
• 17 FDP-Fraktion.  Transparenz bei den Vergaben von externen Aufträgen der Burgdorfer Stadtverwaltung
• 18 Grüne Fraktion.
  KlimaVision30.
• 19 SP-Fraktion. 
  Temporäre Nebensammelstelle Steinhof/Lindenfeld.
• 20  SVP/EDU Fraktion, FDP-Fraktion, glp-Fraktion und Mitte-Fraktion.
  Verbesserung der Sportinfrastruktur
• 21 Die Mitte, EDU, FDP, GLP, SVP, Annemarie Althaus (SP), Viktoria Müller (Grüne).
  Finanzierung und rechtzeitiger Bau von genügend Volksschulraum.
• 22 SP-Fraktion.
  Schulraumentwicklung.