Stadtratssitzung vom 4. November 2024

Aus den Stadtratsunterlagen / Beschlüsse / Artikel d’Region vom 12.11.2024

• Der Stadtrat wird über den vorgesehenen Neubau (Standortentscheid) des Hallenbades orientiert. -> auf dem

Der Neubau soll auf dem Parkplatz des Hallenbads entstehen. Mit dieser Lösung kann das alte Hallenbad so lange betrieben werden, bis das neue steht. Die Parkplätze werden eine Etage tiefer in eine Einstellhalle verlegt. Den Grundsatzentscheid fällt der Stadtrat (SR) im Dezember 2024.

• Anpassung des Abfall- und Gebührenreglements an die kantonale Gesetzgebung, eine Vorlage der Baudirektion

Sachlich geht es um Mehrweggeschirr- und Pfandregelung. Der Stadtrat genehmigt die Änderungen, auch beim nachfolgenden Traktandum.

• Teilrevision Allgemeines Gebührenreglementes, eine Vorlage der Präsidialdirektion
• Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr

Der Stadtrat genehmigt 560’000 Franken Investitionskredit. Nach Abklärungen wird festgehalten: Dazu gibt es noch keine einsatztaugliche E-Fahrzeuge.

• Farbwegareal; neue Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliches Parking, eine Vorlage der Finanzdirektion

Zu hohe Kosten; unbefriedigende Zufahrt, wie jetzt geplant. Ein Rückweisungsantrag wird gestellt und mehrheitlich angenommen.

• Finanzierung Localnet AG, eine Vorlage der Finanzdirektion

Der SR genehmigt einen Betrag von 10 Millionen Franken zwecks einer Erhöhung des Aktienkapitals der Localnet AG.

• Gehaltsentwicklung 2025-2028:
  • Der Stadtrat bewilligt für die individuelle Gehaltsentwicklung in der Legislatur 2025 bis 2028 eine jährliche Erhöhung des Bruttolohnaufwandes (Sachgruppe 301) um 1%.
  • Zusätzliche Stellen (Köpfe, VZE und Kosten) sollen die Lohnentwicklung gemäss Ziffer 1 nicht beeinträchtigen, ein Stellenabbau darf die Lohnentwicklung nicht verbessern.
  • Er beauftragt den Gemeinderat, diese Lohnmassnahmen im Hinblick auf die nächste Legislatur erneut zu evaluieren (2. Quartal 2028).

Alle diese Beschlussanträge werden angenommen.

• Budget 2025

Gemeindesteuern bleiben unverändert.
Aufwandüberschuss 863’458 Franken im Gesamthaushalt

• Auftrag der Grünen Burgdorf betreffend Weiterentwicklung des Radwegringes
  Ausbau
  Verknüpfung mit Stadtzentrum, öffentlichen Institutionen, Schulhäuser
  Befahrbar mit stärkeren E-Bikes mit Geschwindigkeitsbegrenzung

Der SR genehmigt den Auftrag einstimmig.

Das Resultat zeigt deutlich, dass die Burgdorfer/innen den Langsamverkehr unterstützen

• Postulat der SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software

Angenommen.

• Postulat EVP-Fraktion betreffend “Demenzfreundliche Stadt Burgdorf”
  

Annahme mit 29 Ja und 10 Enthaltungen